SEM Nordost: Die grün-rote Maske fällt

Mit größtem Unverständnis und Bestürzung reagieren der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper und die neu gewählten Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther (alle CSU) als Mandatsträger aus dem Münchner Nordosten auf die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und kündigen schon jetzt maximalen Widerstand gegen deren Pläne an.

Inhalt der Koalitionsvereinbarung

Der Vereinbarung zwischen Grünen und SPD zufolge sei die SEM ein „unverzichtbares Instrument der Stadtplanung“, welches die Fraktionen im Nordosten und Norden der Stadt nutzen wollen. Ziel sei es demnach, „Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen“. Die Fertigstellung der S8-Trasse sehen Grüne und SPD „nicht als Bedingung für die Realisierung der SEM an sich“.*

Noch im März hatte die Grüne Bezirksausschussvorsitzende und Stadträtin Angelika Pilz-Strasser vor Ort in einem Flyer damit geworben, dass die „Tieferlegung der Bahntrasse als verbindlich vorausgesetzt“ sei. Auch hatte man den Bürgern wörtlich versprochen: „Wir GRÜNE stehen für respektvolle und wirksame Bürgerbeteiligung“.

Das genaue Gegenteil dessen ist nun der Fall. Laut Vereinbarung möchten Grüne und SPD allen Protesten der Bürger zum Trotz die bisherigen Vorarbeiten zur Entwicklung des Gebiets „beschleunigt weiterverfolgen“.

(*Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“ für die Stadtratsperiode 2020-2026)

Scharfe Kritik

„Was wir schon befürchtet hatten, droht in den nächsten Jahren bittere Realität zu werden. Statt den wertvollen Kultur- und Landschaftsraum im Münchner Nordosten vor der Zerstörung zu bewahren, wollen Grüne und SPD diesen städtebaulichen Wahnsinn in seiner Maximalform sogar noch beschleunigen.“, kritisieren Brannekämper, Ewald und Luther.

Kein Wort mehr von Varianten mit verschiedenen Einwohnerzahlen von 10.000, 20.000 oder 30.000. Aber es kommt noch schlimmer: Sogar die Tieflage der S-Bahn soll nun überhaupt keine Voraussetzung für die weitere Siedlungsentwicklung mehr sein. Damit wird der Münchner Nordosten nicht nur zur Betonplattenbauwüste, auch der totale Verkehrsinfarkt ist vorprogrammiert. Leider bewahrheitet sich: Grüne und SPD haben die Bürger vor Ort jahrelang getäuscht!“, so der designierte Stadtrat Fabian Ewald.

Der ebenfalls neu gewählte Stadtrat Jens Luther kritisiert: „Es ist ein blanker Hohn, dass Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von der Förderung der regionalen und ökologischen Erzeuger sprechen, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Existenz unserer seit Jahrhunderten produzierenden Landwirte im Münchner Grüngürtel durch die SEM zerstören. Der Widerspruch, wie die Lebensräume der Tiere bei einer über 300 Hektar großen Bebauung geschützt werden sollen, ist völlig absurd.“

Robert Brannekämper, der bisher zugleich 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen ist, ergänzt: „Wir brauchen in München keine Stadtplanung vom hohen Ross. Der Nordosten braucht keinen