Massive Probleme mit dubiosen Geschäftemachern und deren teilweise ebenfalls rücksichtslos auftretender Kundschaft führen bereits zur zweiten Informationsveranstaltung von Landtagsabgeordnetem Brannekämper, Stadtrat Offman, Polizei und Sozialreferat.
Die Vorsaison läuft, die Hauptsaison beginnt in wenigen Wochen. Dann werden wieder viele Medizintouristen und deren Familien aus den arabischen Ländern zu uns nach München kommen. „Dann ist wieder kein normales Leben möglich“, sind sich die Bewohner des Arabellaparks und anderer betroffener Stadtviertel Münchens einig.
Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper unterstützt die Anwohner seit 2014
„Dann ist wieder kein normales Leben möglich.“
Dank skrupelloser Geschäftemacher, die den Anwohnern gegenüber rabiat und einschüchternd auftreten, mieten die Familien für jeweils ein paar Wochen private Wohnungen. Damit ist im Juristendeutsch der Sachverhalt der „Zweckentfremdung von Wohnraum“ gegeben, denn die Wohnungen sind nicht als gewerblich betriebene Ferienwohnungen angemeldet.
Die Zweckentfremdung und die Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger war Anlass für eine zweite Informationsveranstaltung, initiiert von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Bogenhauser Bezirksausschusses. Er machte eingangs deutlich, dass er seit der letzten Informationsveranstaltung im vergangenen Sommer wieder zahlreiche Gespräche geführt und Schreiben verfasst hatte. Darunter waren Gespräche auf lokaler Ebene mit Polizei und Sozialreferat zu kurzfristigen Lösungen.
Zudem arbeitete er weiter an mittel- und langfristigen Lösungen mit lokalen Entscheidungsträgern sowie auf Landes-und Bundesebene. Als Beispiele nannte er den Lösungsansatz der Boardinghäuser, die Novellierung und damit Verschärfung des Gesetzes im Jahr 2017, zu der er bereits im Sommer berichtete hatte, sowie den Marketingansatz des Landes Bayern in Bezug auf den Medizintourismus. Für Bürgerinnen und Bürger, so ergänzte er, seien diese Maßnahmen und ihre Ergebnisse natürlich kaum erkenn- und fassbar. „Nur jeder Polizist, der zu einem Einsatz in den Arabellapark gerufen wird, weiß mittlerweile dank des Eintrags in den zentralen Polizeicomputer um den Gesamtzusammenhang und agiert entsprechend.“
Stadtrat Marian Offman: „Alle Urteile zu Gunsten der Stadt!“
Im Anschluss lieferte Stadtrat Marian Offman (CSU), der Verwaltungsbeirat des städtischen Amts für Wohnen und Migration ist, den Ist-Stand nach aktuellen Zahlen und Fakten:
Fünf weitere Mitarbeiter wurden im Amt für Wohnen und Migration eingestellt, drei Mitarbeiter im Amt sind ausschließlich für Fälle im Arabellapark zuständig. Drei Bußgeldbescheide über jeweils 80 000 Euro wurden bislang erlassen, ein „vierter über 50 000 Euro folgt demnächst“. Offman betonte, dass ich sich dabei um die beiden Höchstsumme handelt, die das Gesetz zulässt.
Derzeit laufen im Amt selbst 35 Zweckentfremdungsverfahren, sieben Nutzungsuntersagungen wurden bereits ausgesprochen, bei allen wurde Sofortvollzug angeordnet. Das bedeutet: Die Wohnungen müssen wieder als herkömmlicher Wohnraum genutzt werden. Jedoch haben in allen Fällen die (Unter-)Vermieter den Rechtsweg eingeschlagen.
Laut Offman gibt es 17 Fälle mit gerichtlichem Verfahren. Bis dato ergingen vier Urteile, alle „zu Gunsten der Stadt.“ Was, so der der CSU-Stadtrat, zeige, dass das Sozialreferat hervorragende Arbeit leiste.
Der CSU-Stadtrat machte allerdings auch deutlich: „Die Verfahren ziehen sich aus formaljuristischen Gründen hin. Das ist für alle frustrierend. Für Sie und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.“ Er fügte ans Publikum gerichtet hinzu: „Wir bitten um Ihre Geduld und Ihre Beteiligung in diesem harten und langwierigen Kampf.“
Den Stadtratsantrag Offmans „Boardinghäuser für Medizintouristen“ hat das Amt für Wohnen und Migration für die städtischen Kliniken konkret aufgegriffen habe, um der Zweckentfremdung auch von dieser Seite her entgegenzuwirken.
Offman berichtet, dass die städtischen Mitarbeiter ihre Dienstgänge vor Gericht teils unter Polizeischutz absolvieren müssen.
Dass die Lage für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unangenehm und zudem außergewöhnlich ist, wurde deutlich, als Offman berichtete, dass die städtischen Mitarbeiter ihre Dienstgänge vor Gericht und in den Wohnvierteln teils unter Polizeischutz absolvieren müssen. Das Publikum fühlte sich bestätigt: „Genau diese Klientel ist es, der wir hier im Viertel ausgesetzt sind.“
Die drei anwesenden Mitarbeiter des Sozialreferats der Landeshauptstadt München erläuterten im Anschluss die komplexen juristischen Verfahren und vermittelten da
mit nochmals, weshalb es so lange dauert, bis konkrete Ergebnisse aus dem Zweckentfremdungsverfahren vorliegen, die dann auch vor Ort Auswirkungen zeitigen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Die Vermietung von Wohnungen an Medizintouristen ist Zweckentfremdung von Wohnraum. Foto: BayVGH
Dabei wurde den Zuhörern deutlich, dass das untergeordnete Amt für Wohnen und Migration alle Spielräume nutzt, damit die Verfahren auch zeitlich optimal verlaufen. Die Mitarbeiterin sprach von einem „Katz- und Mausspiel“ mit einem immensen Bürokratieaufwand: „Behördliche Anweisungen werden einfach ignoriert, selbst wenn gerichtliche Entscheide vorliegen. Es wird alles angefochten. Wir haben große Erfolge, aber das sind Bucherfolge. Sie merken vor Ort nichts davon.“
Daraufhin entspann sich ein lebhafter Frage-Antwort-Dialog zwischen Bürgern und Podiumsgästen. Einerseits gab es Verständnis und Anerkennung für die Arbeit und die Leistungen der städtischen Mitarbeiter aus dem Auditorium, andererseits kam seit langem aufgestaute Wut und Ungeduld der Betroffenen zum Ausdruck. Eine Anwohnerin meinte: „Bußgeldbescheide berühren diese Leute nicht. Nicht mal ein Gefängnisaufenthalt stört sie laut eigener Aussage.“ Ein Mann erbost: „Wir haben es mit Kriminellen zu tun, die Maßnahmen funktionieren nicht.“
Brannekämper: „Härtere Bandagen sind nur durch eine Novellierung von bayerischem Gesetz und städtischer Verordnung möglich.“
Dazu Offman: „Wir machen, was gesetzlich möglich ist.“ Und Brannekämper: „Härtere Bandagen sind nur durch eine Novellierung von bayerischem Gesetz und städtischer Verordnung möglich. Die bestehenden juristischen Regelungen wurden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Büronutzung gemacht, nicht gegen Zweckentfremdung durch Medizintouristen. Mitarbeiter in einem Büro sind antreffbar und öffnen städtischem Verwaltungspersonal die Türe, Medizintouristen wechseln alle paar Wochen und öffnen zumeist nicht die Türe.“ Der Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass weder der Bayerische Landtag als Gesetzgeber noch die Mütter und Väter der städtischen Zweckentfremdungsverordnung den Fall des lukrativen Medizintourismus vorausahnen konnten. Und betonte, dass man es hier leider mit einer anderen Klientel zu tun habe als beim Thema Büronutzung, dass man mit den vorhandenen Mitteln aber schon relativ weit vorwärts gekommen sei.
Die Juristen aus dem Sozialreferat bestätigten: „Eine passgenaue Verschärfung der Gesetze würde sehr helfen.“
Eigentlich eine wunderschöne Wohnanlage: Der Arabellapark
Zu den Entscheidungen der Amtsgerichte, die die versammelten Bürger skandalös fanden, und daher einzelne Stimmen für einen Einfluss der Politik auf die Gerichte laut wurden, äußerte Offman: „Das ist Demokratie, das ist Gewaltenteilung. Wir können einem Gericht nichts vorschreiben, das wäre das Ende der Demokratie.“
Im Dialog mit den anwesenden Polizeivertretern wurde deutlich, wie verzweifelt die betroffenen Anwohner in Paul-Heyse-Straße, Landwehrstraße und Arabellapark. Als nicht-betroffener Zuhörer fühlte man sich bei manchen Schilderungen an Ereignisse aus der Silvesternacht in Köln erinnert: Frauen werden betatscht, bespuckt und beschimpft. Gruppen von Männern stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit in Hauseingängen und Zugängen zur Tiefgarage. Auch die männlichen Anwohner äußerten für sich: „Wir haben Angst. Ich habe Angst. Und ich habe Angst um meine Familie.“ Die Geschäftemacher selbst bedrohen Einzelpersonen und werden immer wieder handgreiflich. Die Polizei berichtete in diesem Zusammenhang von „13 Strafanzeigen wegen Körperverletzung“.
„Rufen Sie bitte die Notrufnummer 110, erstatten Sie Anzeige, beteiligen Sie sich. Nur so können wir aktiv werden, nur so kommen wir weiter“
Die Kinder der arabischen Familien indes, so die Anwohner, provozieren auf Rollern oder Fahrrädern Autofahrer, indem Sie bewusst langsam auf der Straße vor diesen herfahren, zudem wurden von diesen bereits mehrere ältere Frauen auf den Gehwegen sowie den Privatwegen innerhalb der Anlage Arabellapark angefahren.
Die Anwohner verwiesen zudem auf ihre Unsicherheit bezüglich der Männergruppen: Es sei bei diesen nicht klar, ob es sich um die Angehörigen von Medizintouristen handle. Die fehlende Meldepflicht für kurzzeitige Untermieter öffne auch Terroristen Tür und Tor.
Die Polizei berichtete Zahlen und Fakten ihrer Einsätze. Außerdem machte sie klar, dass sie nur helfen kann, wenn sie bei Ruhestörungen, Bedrohungen und Gewaltdelikten kontaktiert werde: „Rufen Sie bitte die Notrufnummer 110, erstatten Sie Anzeige, beteiligen Sie sich. Nur so können wir aktiv werden, nur so kommen wir weiter“, erläuterten die Polizeivertreter.
„Pack ma’s an!“
Brannekämper zeigte sich am Schluss zufrieden mit der Veranstaltung: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir brauchen Zeit und Kraft, um gemeinsam wieder für geordnete Verhältnisse im Arabellapark und den anderen betroffenen Vierteln zu sorgen. Pack ma’s an!“
