Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper (CSU) äußert sich gelassen zu dem Manöver der SPD, die am 19. Juli 2016 einen Antrag zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag einbrachte:
„Die SPD weiß so gut wie wir, dass das Zweckentfremdungsgesetz maßgeblich überarbeitet ist, dass Innenminister Herrmann bereits am 7.7.2016, also zwölf Tage vor dem SPD-Antrag, von Entfristung und Verschärfung des Gesetzes sprach und dass der bereits formulierte Gesetzentwurf wohl noch dieses Jahr im Kabinett behandelt werden kann.“
Brannekämper, in dessen Stimmkreis Bogenhausen der von Zweckentfremdung durch Medizintourismus stark betroffene Arabellapark liegt, kämpft seit 2014 an der Seite der Bürgerinnen und Bürgern. Schon 2015 lud er Innenministerium, Polizei, Stadtverwaltung und Bürger zu einem Runden Tisch in den Landtag. Schon damals war unter anderem die Gesetzesnovelle Thema. In einem guten Dialog mit dem Ministerium konnte der Gesetzentwurf maßgeblich verschärft werden.
Um dem komplexen Problem der Zweckentfremdung beizukommen, wandte sich Brannekämper darüber hinaus seit 2014 an alle mit dem Thema verbundenen Stellen. Unter anderem erreichte er bei der Münchner Polizei, dass das Delikt und die damit verbundene Situation der Anwohner im zentralen Einsatzcomputer der Polizei verfügbar sind und so jeder Streife, die zu einem Einsatz gerufen wird, bekannt ist. Er erhielt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) die Zusage, dass sämtlichen Werbemaßnahmen in ihren Einflussbereichen ausländische Medizintouristen unmittelbar auf die offiziellen Übernachtungsangebote hinweisen.
Mir ist wichtig zu wissen, wie die aktuelle Situation ist und welche neuen Hürden aus dem Weg zu schaffen sind.
Er schrieb den Generalkonsul der Vereinigten Arabischen Emirate an. Mit seinem ehemaligen Stadtratskollegen Marian Offman schlug er der Stadt München Boardinghäuser zur Unterbringung von Medizintouristen vor. Aktuell bemüht er sich insbesondere darum, dass Richterinnen und Richter auf den gut organisierten und äußert lukrativen illegalen Geschäftszweig und seine dubiosen, teilweise gewalttätig auftretenden Geschäftemacher aufmerksam werden.
Dabei steht er mit Bürgerinnen und Bürgern in stetem Kontakt: „Mir ist wichtig zu wissen, wie die aktuelle Situation ist und welche neuen Hürden aus dem Weg zu schaffen sind. Außerdem wissen so die Bürgerinnen und Bürger immer, was Neues erreicht werden konnte.“ Ganz in diesem Sinne organisierte er auch in diesem und im vergangenen Jahr Informationsabende, zu denen auch Vertreter der Landeshauptstadt und der Polizei eingeladen waren, so dass ein effektiver Austausch an Informationen statt finden konnte.
