Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper (CSU) fordert den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, bei der Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintourismus entschieden einzugreifen.
„Bislang hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Lokalbaukommission dazu zu bewegen, sich kooperativ mit dem Amt für Wohnen und Migration zu vernetzen und wegen den baurechtlichen Verstößen ermittelnd tätig zu werden. Gerade für die besonders betroffenen Wohnabschnitte im Arabellapark und an der Paul-Heyse-Straße muss die Lokalbaukommission nun endlich ihren Spielraum voll ausnutzen. Es liegt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters, dies als Verwaltungschef durchzusetzen“, stellt Brannekämper fest.
Mir ist wichtig zu wissen, wie die aktuelle Situation ist und welche neuen Hürden aus dem Weg zu schaffen sind.
Zweitens hält Brannekämper das Einschalten eines externen Spitzenanwalts durch die Landeshauptstadt München für unbedingt erforderlich. „Nur mit einem herausragenden Fachanwalt, der sich ausschließlich um das Verfahren kümmern kann, wird man den erfahrenen Anwälten der Profiteure des Medizintourismus etwas entgegensetzen und in einem Pilotverfahren Zwangsräumungen erwirken können. Ein externer Anwalt hat einfach nicht wie die städtischen Mitarbeiter die tägliche Verwaltungsarbeit zu bewältigen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher dringend auf, dies anzuweisen und hierfür ein Budget bereitzustellen“, so der Landtagsabgeordnete.
Brannekämper, in dessen Stimmkreis Bogenhausen der von Zweckentfremdung durch Medizintourismus stark betroffene Arabellapark liegt, kämpft seit 2014 an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Bereits 2015 lud er Innenministerium, Polizei, Stadtverwaltung und Bürger zu einem Runden Tisch in den Landtag ein.
Schon damals war unter anderem auch eine Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes Thema. In einem guten Dialog mit dem Ministerium konnte der Gesetzentwurf maßgeblich verschärft werden. Im Juli 2016 sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einer Entfristung und Verschärfung des Gesetzes. So stehen künftig nicht mehr nur Instrumente für illegale Büronutzung zur Verfügung, sondern auch scharfe Instrumente gegen den neu aufgetretenen lukrativen Medizintourismus. Der Entwurf geht derzeit gerade in die Verbandsanhörung.
Ein externer Anwalt hat einfach nicht wie die städtischen Mitarbeiter die tägliche Verwaltungsarbeit zu bewältigen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher dringend auf, hierfür ein Budget bereitzustellen!
Um dem komplexen Problem der Zweckentfremdung beizukommen, wandte sich Brannekämper darüber hinaus seit 2014 an alle mit dem Thema verbundenen Stellen. Unter anderem erreichte er bei der Münchner Polizei, dass das Delikt und die damit verbundene Situation der Anwohner im zentralen Einsatzcomputer der Polizei verfügbar sind und so jeder Streife, die zu einem Einsatz gerufen wird, bekannt ist. Er erhielt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) die Zusage, dass sämtliche Werbemaßnahmen in ihren Einflussbereichen ausländische Medizintouristen unmittelbar auf die offiziellen Übernachtungsangebote hinweisen. Er schrieb dem Generalkonsul der Vereinigten Arabischen Emirate. Mit seinem ehemaligen Stadtratskollegen Marian Offman (CSU) schlug er der Stadt München Boardinghäuser zur Unterbringung von Medizintouristen vor. Aktuell bemüht er sich insbesondere darum, dass Richterinnen und Richter auf den gut organisierten und äußerst lukrativen illegalen Geschäftszweig und seine dubiosen, teilweise gewalttätig auftretenden Geschäftemacher aufmerksam werden. Ebenso trat er an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, an namhafte deutsche Außenpolitiker, Vertreter der Universitätsklinika, Vertreter von Verbänden, die Steuerfahndung und das Bayerische Justizministerium heran.
Dabei steht er mit Bürgerinnen und Bürgern in stetem Kontakt: „Mir ist wichtig zu wissen, wie die aktuelle Situation ist und welche neuen Hürden aus dem Weg zu schaffen sind. Außerdem wissen so die Bürgerinnen und Bürger immer, was Neues erreicht werden konnte.“ Ganz in diesem Sinne organisierte er auch in diesem und im vergangenen Jahr Informationsabende, zu denen Vertreter der Landeshauptstadt und der Polizei eingeladen waren, so dass ein effektiver Austausch an Informationen stattfinden konnte.
