Brannekämper: „Stadt muss Feuerwehrleute mehr wertschätzen“
Stadtrat und Landtagsdirektkandidat Robert Brannekämper kritisiert die rot-grüne Stadtregierung für ihre zögerliche Haltung, die Feuerwehrleute für ihre Überstunden gerecht zu bezahlen.
Zwar habe der Stadtrat endlich das Thema Zuviel-Arbeit bei den Berufsfeuerwehren München im Plenum behandelt, doch ziehe sich „diese peinliche Verwaltungsposse“ schon über Monate hin, so Brannekämper, der ausführt:
„Die Stadt muss die Feuerwehrler für über die Jahre zu viel geleistete Arbeit im Nachhinein entschädigen – doch fehlerhafte und zum Teil nicht nachvollziehbare Auszahlungen sowie die fehlende Dokumentation über die Auszahlungen zählen zum Standardprogramm dessen, was die betroffenen Feuerwehrler leider ertragen müssen.“
Die Stadt wolle das kostengünstige, aber hochkomplizierte Abrechnungsverfahren nach Wachtagen anwenden, erklärt der CSU-Politiker. Das System berge jedoch Tausende von möglichen Fehlerquellen. Den Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts, auf ein einfaches, pauschales Abrechnungsmodel zurückzugreifen, das ca. vier Millionen Euro teurer kommen würde (Gesamtkosten 31 Millionen Euro), lehne die Stadt dagegen ab.
„Obwohl die Stadt bereits mit der letzten Auszahlung (für die Jahre 2005-2007) im vergangenen Jahr 2012 ziemlichen Schiffbruch wegen zahlloser falscher Schreiben erlitten hatte, und sie diese Fehler jetzt bei der zweiten Finanztranche korrigieren muss, hält die Stadt uneinsichtig an dem selbstgestickten Abrechnungsmodel fest“, kritisiert Brannekämper.
Die Stadt komme bei der Debatte im Kreisverwaltungsausschuss in Erklärungsnot. Brannekämper betont: „Mein Vorwurf: Die Stadt kann das hochkomplexe Abrechnungsverfahren gar nicht fehlerfrei anwenden, weil sie – wie die Stadt selbst zugeben muss – mindestens fünf Prozent der Datensätze gar nicht besitzt. Ein großer Teil der Datensätze liegt dagegen vor, diese weisen aber große Ungenauigkeiten in der Dokumentation auf.“
Der Landtagskandidat ergänzt: „Dieses Spitzabrechnungsverfahren nochmals anzuwenden ist die Wiederholung einer Dummheit. Die Mehrheit von SPD und Grünen akzeptiert dennoch alle unsere sachlichen Argumente nicht, obwohl wir als CSU inhaltlich mit der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und den Personalräten übereinstimmen.“
Nun drohe der Stadt nach dem rot-grünen Stadtratsbeschluss eine Klagewelle. „Einige Feuerwehrleute haben Gerichtsklagen gegen die Stadt wegen des fehlerbehafteten Abrechnungsverfahrens angekündigt“, berichtet Brannekämper und führt aus: „Es ist deshalb kein guter Tag für die städtischen Mitarbeiter unserer Berufsfeuerwehr, die großen Einsatz im Dienst zeigen. Sie sind engagierte Männer und Frauen, die sich täglich für das Wohlergehen der Münchnerinnen und Münchner einsetzen und im Notfall ihr Leben riskieren, um anderen Menschen zu helfen.“
Brannekämper kritisiert die Stadt mit seinem Aufruf: „Lieber Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, lieber Herr Oberbürgermeister Christian Ude: Wertschätzung für ihre Mitarbeiter und moderne Personalführung sieht eindeutig anders aus!“
